11.11.2021 - 5.1 Vorstellung Projekt Wind durch die Firma ZWE

Herr Winkler erhält das Wort.

Er erläutert das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz M-V und in dem Zusammenhang das mögliche Angebot der Betreiber von Windkraftanlagen an die Umlandgemeinden in Höhe von 10 % des Investments. Als nichtinvestive Alternative bietet das neue Bundesgesetz (EEG) den Gemeinden das Recht einen Gewinnanteil (Konzessionsabgabe) zu erhalten. Dies erfolgt über regelmäßige Zahlungen an die Gemeinde ohne dass diese beteiligt wird und ohne jegliches Risiko für die Gemeinde.

Die Gemeinde Barnekow wird nicht an eventuellen Rückbaukosten beteiligt. Im Gremium ist man sich einig darüber, dass die Gemeindevertretung das Angebot annehmen sollte.

 

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Annahme des Angebotes der nichtinvestiven Alternative nach dem EEG.

 

 

 

Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Annahme des Angebotes/ Vertrages.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	5
davon besetzte Mandate:	5
davon Anwesende:	5
Ja- Stimmen:	5
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-