07.12.2021 - 7.1 Grundsatzbeschluss zur Wiederherstellung des Sp...

 

Die Mitglieder der Gemeindevertretung gehen sehr umfangreich auf die vorhandenen Unterlagen zum Beschlussvorschlag der Wiederherstellung des Spielplatzs ein. Hierbei werden sowohl durch Herrn Lieseberg als auch von Frau Grinnus die Standpunkte der Ausschüsse dargelegt.

Frau Grinnus als Sozialausschussvorsitzende vertritt insbesondere die Auffassung, dass aus rechtlichen und finanziellen Gründen der Beschluss so nicht gefasst werden sollte.

Herr Lieseberg verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass es ein breites Votum der befragten Einwohner/innen gibt, den Sport-, Spiel- und Dorfplatz vollumfänglich wieder-herzurichten. Die notwendigen Kosten dafür sollten eingestellt werden wie in der Übersicht durch das Bauamt dargestellt in Höhe von 30 T€.

 

Die Sach- und Rechtslage wird eingehend erörtert. Am Ende der Beratung wird folgende Änderung des Beschlusses eingereicht:

Die Gemeindevertretung beschließt die Sport- und Freizeitfläche im Ortsteil Groß Woltersdorf wiederherzustellen. Notwendige Haushaltsmittel sind in Höhe von 5.000 € in den Gemeindehaushalt für das Jahr 2022 einzuplanen.

Über den so geänderten Beschluss wird abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Sport- und Freizeitfläche im Ortsteil Groß Woltersdorf wiederherzustellen. Notwendige Haushaltsmittel sind in Höhe von 5.000 € in den Gemeindehaushalt für das Jahr 2022 einzuplanen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	8
davon besetzte Mandate:	8
davon Anwesende:	8
Ja- Stimmen:	8
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-