14.12.2021 - 7.1 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Frau Kupsch gibt einen Überblick zu wesentlichen Inhalten des Haushaltes 2022. Sie geht auf die Anfrage von Herrn Hasse auf die Gestaltung der Hebesätze und die Auswirkungen auf die Steuerkraft der Gemeinde ein.

 

Herr Hasse schlägt folgende Anpassung der Hebesätze vor:

 

• Grundsteuer A: von 300 auf 330
• Grundsteuer B:  von 370 auf 430
• Gewerbesteuer: von 340 auf 385

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Vorschlag:

Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 4 Stimmenthaltung: -

 

Herr Heesch stellt den Antrag, den eingestellten Zuschuss i. H. v. 2.000 € für die Schulfördervereine der Grundschule Dorf Mecklenburg (500 €) und für die Regionalschule mit Gymniasium Dorf Mecklenburg (1.500 €) ganz zu streichen.

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag:

Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 3 Befangenheit: 1 (Herr Hasse)

 

Frau Meyer stellt den Antrag, die 2.000 € im Haushalt zu belassen, mit dem Vermerk vorbehaltlich der Freigabe durch die Gemeindevertretung nach Vorstellung der Fördervereine in der Gemeindevertretung.

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag:

Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 1 Befangenheit: 1 (Herr Hasse)

 

Die Anfrage von Herrn Voss zu den geplanten Maßnahmen im Brandschutz werden von Herrn Heesch ausführlich erläutert.

 

 

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Metelsdorf beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung Mecklenburg – Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	7
davon besetzte Mandate:	7
davon Anwesende:	5
Ja- Stimmen:	4
Nein- Stimmen:	1
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-