27.01.2022 - 5.4 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

 

Der Haushaltsentwurf wird ausführlich beraten. Frau Kupsch gibt einen Überblick zur Hebesatzentwicklung und die Möglichkeit einer Beantragung von Konsolidierungszuweisungen. Die Gemeinde erfüllt auch 2022 die Voraussetzung vorbehaltlich der tatsächlichen Ist-Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

 

Im Ergebnis der Haushaltsberatung werden folgende Änderungen vorgeschlagen:

• Anpassung Kreisumlage mit voraussichtlich 40,5 Prozent
• Streichung der Maßnahme: Sanierung Straße „An der Feldhecke“ 80.000 Euro (Produkt 54100.5233800)
• Aufnahme von 10.000 Euro für die Erweiterung der Weihnachtsbeleuchtung (Produkt 54100.5233810)

 

Eine Anfrage zur Reinigung und Versiegelung der dorfseitigen Klinkerflächen am „Eiertunnel“ konnte nicht geklärt werden, Herr Blomberg möchte sich darum kümmern.

 

Die Beschlussfassung erfolgt mit den vorgeschlagenen Änderungen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Kleinen beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2022

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	7
davon besetzte Mandate:	7
davon Anwesende:	5
Ja- Stimmen:	5
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-