24.02.2022 - 5.2 Informationen des Bauamtes

Die per E- Mail vom 07.02.22 von Herrn Lieseberg an das Bauamt übermittelten Fragen zum aktuellen Sachstand schon im Ausschuss behandelter Projekte beantwortet Herr Blomberg wie folgt:

 

Informationen zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED:

Stand der Antragstellung auf Förderung:

Zuwendungen aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative vom Projektträger Jülich sind per Zuwendungsbescheid vom 22.06.2021 bewilligt.

Zuwendung des Landes MV (Landes Förderinstitut LFI) fehlt noch – Zuarbeit vom Planer nötig u.a. Überarbeitung der Lagepläne mit dem tatsächlichen Bestand der Straßenbeleuchtung (Daten aus GEOPortal stimmen nicht mit dem tatsächlichen Bestand überein).

Möglicher Baubeginn:

Erst mit Bewilligung vom LFI kann der Baubeginn genau definiert werden. 

 

Beschilderung der Straße Krönkenhagen – Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h:

- per Mail am 27.09.2021 Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung an die  

  Straßenverkehrsbehörde des Landeskreises (Herrn Wilken) gestellt

- Eingangsbestätigung am 27.09.2021 von der Straßenverkehrsbehörde erhalten

- per Mail am 15.02.2022 um Mittelung des Bearbeitungsstandes gebeten

 

Informationen zum Punkt 5.1 Bauausschuss vom 11.11.21:

Entsprechende Vereinbarung (Vertrag) über die Zahlung gem. BüGemBeteilG wurde angefordert. Sobald diese vorliegt, kann die GV dazu den entsprechenden Beschluss fassen.

 

Informationen zum Punkt 7.3 Tauschvertrag Krönkenhagen vom 11.11.21:

Das Ergebnis der Informationsvorlage aus dem Bauausschuss wurde den Antragstellern von Frau Bahnemann mitgeteilt. Diese haben nach Rücksprache mit Herrn Rohde erklärt, dass ein Tauschvertrag, ohne die von den Antragstellern geforderten Bedingungen von diesen nicht mehr gewünscht ist.

Herr Lieseberg: für die nächste GV soll ein Beschluss erstellt werden, der diesen Tauschvertrag mit den aufgestellten Bedingungen ablehnt.

 

Informationen zum Bauantrag Feuerwehrgerätehaus:

Information von Frau Tessmer: alle Fachgenehmigungen sind beantragt, z.Z. erfolgt die baufachliche Prüfung nach ZBau durch die Hansestadt Wismar.

 

Stand Verkauf FeBi,Notarvertrag, Übergabe Gelände:

Informationen von Frau Bahnemann:

Das Notariat in GVM hat aufgrund Personalmangel einen Entwurf nicht erstellen können. Somit wurde nach Rücksprache mit dem Antragsteller ein Notariat in Schwerin gewählt. Es wird derzeit der Vertragsentwurf erstellt. Sobald dieser vorliegt, wird er der Bürgermeisterin und seinen Stellvertretern zur Kenntnis gegeben.

 

Frau Wenner fragt nach: ein Verkauf ist noch nicht erfolgt? Herr Lieseberg antwortet darauf, der Verkauf ist noch nicht erfolgt. Der von der Firma Schulz aufgestellte Zaun auf dem öffentlichen Weg soll zurückgebaut werden. Hierzu soll Fau Bahnemann die Firma Schulz schriftlich mit Fristsetzung von 14 Tagen auffordern..