07.03.2022 - 7.4 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

 

Frau Kupsch stellt den Haushalt 2022/2023 mit seinen Schwerpunkten vor.

 

Es wird zur weiteren Haushaltssicherung die Anpassung der Hebesätze angeregt. Darüber wird ausgiebig diskutiert. Vor allem durch die Möglichkeit, Zuweisungen gemäß § 27 FAG M-V zu erhalten, um die Defizite im Haushalt auszugleichen.

 

Daher haben sich die Gemeindevertreter entschieden, die Hebesätze auf das Niveau des gewogenen Durchschnitts plus 20 Prozent anzupassen, um die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuweisung zu erfüllen.

 

Die Festsetzung der Hebesätze in der Haushaltssatzung erfolgt neu.

 

Grundsteuer A  349 % (bisher 250 %)

Grundsteuer B 406 % (bisher 350 %)

Gewerbesteuer 359 % (bisher 325 %)

 

Sodann wird über die Haushaltssatzung mit den geänderten Hebesätzen abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Ventschow beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022/2023.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	9
davon besetzte Mandate:	9
davon Anwesende:	8
Ja- Stimmen:	7
Nein- Stimmen:	1
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-