07.04.2022 - 5.6 Diskussion zur geplanten Vermietung von Pkw-Ste...

 

Wenn bei Straßensanierungen keine zusätzlichen neuen Parkplätze entstehen, empfehlen die Mitglieder des Finanzausschusses keine Vermietung. Fraglich ist auch, ob bei geförderten Straßenbaumaßnahmen überhaupt Einnahmen durch Parkplatzvermietung zulässig sind. Nur private und im Eigentum der RWG bestehende Parkplätze, die von der Sanierung betroffen werden, sind für diese kostenlos wieder anderweitig herzustellen.