29.06.2022 - 7.1 Satzung über den Bebauungsplan Nr. 6 „Parkplatz...

Herr Haselbach übernimmt die Leitung der Sitzung, da Herr Woitkowitz sich für befangen erklärt. Aufgetretene Fragen der Gemeindevertreter werden durch Herrn Haselbach beantwortet.

 

Beschluss:

1. Auf der Grundlage des § 10 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Stieten die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 6 „Parkplatz“. Der Geltungsbereich ist begrenzt durch:

-         im Norden: durch bebaute Grundstücke entlang der Straße Siedlungsring,

-         im Osten: durch die Verkehrsfläche der B 106,

-         im Süden: durch Verkehrsfläche des Siedlungsrings und im weiteren Verlauf Grundstücke entlang der Straße Siedlungsring sowie eine Grünfläche

-         im Westen: durch bebaute Grundstücke entlang der Straße Siedlungsring und der Verkehrsfläche des Siedlungsrings

2. Die Begründung für den Bebauungsplan Nr. 6 „Parkplatz“ wird gebilligt.
3. Der Beschluss der Satzung über Satzung des Bebauungsplanes Nr. 6 durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Stieten ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan ergänzend ins Internet eingestellt ist.
4. Das Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen wird beauftragt, die ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses vorzunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	9
davon besetzte Mandate:	9
davon Anwesende:	9
Ja- Stimmen:	7
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	1
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	1	(Herr Woitkowitz)