30.08.2022 - 7.4 Erweiterung des ÖPNV in der Gemeinde Lübow (Stu...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Taube stellt den Antrag, die Beschlussvorlage dahingehend zu ergänzen, dass bei einer Kostenabweichung von mehr als 3.000 € der Sachverhalt noch mal in der Gemeindevertretung zu beraten ist.

 

Es erfolgt die Abstimmung mit der Ergänzung.

 

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Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Lübow beschließt sich den Planungen des Landkreises Nordwestmecklenburg zur Erweiterung des ÖPNV in Lübow anzuschließen und ist sich bewusst darüber, dass die voraussichtlichen Kosten i.H.v. ca. 12.000 € pro Jahr an den Landkreis zu zahlen sind.

 

Bei einer Kostenabweichung von mehr als 3.000 € ist erneut über den Sachverhalt in der Gemeindevertretung zu beraten.

 

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Abstimmungsergebnis

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 

13

 

davon besetzte Mandate:   

12

 

davon Anwesende:

10

 

Ja- Stimmen:

10

 

Nein- Stimmen:

-

 

Stimmenthaltungen:

-

 

Befangenheit nach § 24 KV M-V:

-

 

 

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Anlagen zur Vorlage