22.09.2022 - 4 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 23.06.2...

Protokollkontrolle:

 

Herr Heidrich geht die einzelnen Punkte durch und macht folgende Anmerkungen zu den gegenwärtigen Sachständen:

 

zu 4. Tourismusverein

-          Übernahme Reinigungskosten, der Bürgermeister informierte in der letzten Gemeindevertretungssitzung darüber, dass für die Reinigung 10 €/Mon. vom Verein gezahlt und mit den Betriebskosten verrechnet werden.

-          zu den Kita-Kosten hat Frau Köpcke Informationen eingeholt.

 

5.3 Produktkosten – Mitarbeiterin Ruhender Verkehr

-          Der Bürgermeister informiert zur Verlängerung bis 03/2023 als TOP im nächsten HA. Klärung der Finanzierung, falls ein Überschuss erwirtschaftet wird

 

5.4 restliche Förderung der Altschuldenhilfe

-          Herr Heidrich weist darauf hin, dass das Gesetz für MV noch nicht von der EU genehmigt ist. Daher erfolgten zunächst nach de-minimis Regelung 200 T€ als max. Zuweisung innerhalb von 3 Jahren. Erst, wenn das Gesetz von der EU notifiziert ist, kann der Restbetrag für alle 3 beteiligten Gemeinden ausgezahlt werden.

 

5.5 wird im nächsten HA beraten – Maßnahmen zum Sonderförderbescheid der FF Losten

 

5.7 Informationen zum Stand der Grundsteuererhebung

 

5.8 Versicherungsverträge Gemeinde Bad Kleinen

-          dieser Punkt ist in der Bearbeitung, es liegen noch keine Ergebnisse vor.

 

7.3 Gespräche mit dem Sportverein – Herr Wölm

-          der Sportverein hat einige Umbauten getätigt,

-          bisher liegen noch keine weiteren Ergebnisse vor,

-          die Mieter sind noch im Objekt, die Räumungsklage läuft noch

 

Die Sitzungsniederschrift wird in vollem Wortlaut gebilligt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	7
davon besetzte Mandate:	7
davon Anwesende:	4
Ja- Stimmen:	4
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-