24.11.2022 - 4 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 22.09.2...

Protokollkontrolle:

 

• Mitarbeiterin für den ruhenden Verkehr

Frau Kupsch gibt folgende Informationen:

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist eine Aufgabe des Amtes im übertragenen Wirkungskreis. Die finanzielle Abwicklung erfolgt über den Amtshaushalt, d. h. auch die Einnahmen stehen dem Amt zu. Da die Stelle auf Wunsch der Gemeinde Bad Kleinen für die Gemeinde Bad Kleinen geschaffen wurde, trägt die Gemeinde auch evtl. entstehende Mehrkosten, wobei die erzielten Einnahmen berücksichtigt werden.

 

• Herr Heidrich spricht den Sonderförderbescheid der FF Losten an, Maßnahmen sollen in den Haushalt 2023.

 

• Frau Schmidtke ist unterstützend für die Grundsteuerreformumsetzung tätig.

 

• Der Top 7.1 geht in die nächste Gemeindevertretungssitzung

 

Die Sitzungsniederschrift wird in vollem Wortlaut gebilligt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	7
davon besetzte Mandate:	7
davon Anwesende:	4
Ja- Stimmen:	4
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-