24.11.2022 - 5.3 Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Kupsch erläutert die Eckdaten zum Jahresabschluss und gibt einen Gesamtüberblick auch zu Steuereinnahmen.

 

Frau Tarnowski spricht die Verwendung der Mittel der FF an und die Schwierigkeiten der Beschaffung.

 

Frau Köpcke informiert zur Kita.

 

Herr Mischke gibt einen Überblick zur Schule.

 

Herr Heidrich äußert sich zu Straßen, Wegen und Plätzen, hier war die Umsetzung sehr mangelhaft. Nur die Baumpflege erfolgte in geplanter Höhe.

 

Der Finanzausschuss empfiehlt die Feststellung des Jahresabschlusses 2021

 

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Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Kleinen beschließt aufgrund des § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V die Feststellung des Jahresabschlusses 2021.

Im Haushaltsjahr 2021 aufgetretene Haushaltsüberschreitungen gelten als genehmigt.

 

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Abstimmungsergebnis

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 

7

 

davon besetzte Mandate:   

7

 

davon Anwesende:

4

 

Ja- Stimmen:

4

 

Nein- Stimmen:

-

 

Stimmenthaltungen:

-

 

Befangenheit nach § 24 KV M-V:

-

 

 

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Anlagen zur Vorlage