21.11.2013 - 11 Beratung und Beschlussfassung zur Satzung der G...

Frau Kupsch gibt Erläuterungen zur neuen Satzung. Die neue Satzung wurde an den aktuellen Rechtsstand angepasst. Ergänzend wird die Anlage zur Berechnung des Mietaufwandes Bestandteil der Satzung.

      Ergänzung – Aufhebung der alten Satzung ist noch in der Satzung aufzunehmen.

      Es sollten dann zusätzlich zur Veröffentlichung der neuen Satzung im Amtsblatt auch Hinweise auf gesetzliche Regelungen im Melderecht für einen Zweitwohnsitz mit Sanktionen erfolgen.

      Schwerpunkt für das Jahr 2014 ist dann der Abgleich von veranlagten Steuerzahlern und eventuell noch nicht erfassten Steuerzahlern.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              7

davon besetzte Mandate:              7

davon Anwesende:              6

Ja- Stimmen:              6

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -