28.11.2023 - 5.5 Beratung und Beschlussfassung über das Projekt:...

Herr Melich und Herr Kurzbein erläutern den Sachverhalt. Die Dorfgemeinschaft hat sich um Fördermittel bemüht. Die Förderung ist für dieses Jahr ausgelaufen. Im Frühjahr nächsten Jahres soll der Förderantrag erneuert werden. Für Kommunen beträgt die Fördersumme

70 %, für Privatpersonen (Dorfgemeinschaft) 80%.

 

Nach Kostenschätzung von Herrn Kurzbein wäre durch die Gemeinde noch ein Anteil von ca. 40.000 € aufzubringen.

 

Herr Grahn teilt mit, dass er den Grundgedanken des Vorhabens für gut befindet. Dennoch steht die Frage im Raum, wo das Geld im nächsten Jahr herkommen soll, da der Haushalt für 2024 beschlossen wurde. Die Antwort von Herrn Melich lautet, dass es dann einen Nachtrag über die Gesamtsumme geben muss. Herr Kurzbein beantwortet die Frage dahingehend, dass für die Gestaltung der Grünfläche vor der Sparkasse Geld in Höhe von 50.000 Euro eingestellt worden ist und geprüft werden könnte, dieses dafür zu verwenden.

 

Herr Spangenberg teilt mit, dass Moidentin nicht genügend Löschwasser zur Verfügung hat. Es muss dann eine Löschwasserentnahmestelle in Form einer Blase hergerichtet werden (Kosten ca. 25.000 €). Wenn der umgewidmete Dorfteich (dann Biotop) im Brandfall durch die FF benutzt werden müsste, weil keine Alternative zur Brandbekämpfung vorhanden ist, kommen von Seiten der Unteren Naturschutzbehörde zur Wiederherrichtung des Teiches erhebliche Kosten auf die Gemeinde zu.

 

Herr Spangenberg führt weiterhin aus, dass er das Vorhaben der Renaturierung auf der einen Seite befürwortet aber auf der anderen Seite die teilweise maroden Straßen in der Gemeinde vor Augen hat.

 

Daraufhin gibt es einen Disput zwischen Herrn Melich und Herrn Spangenberg, indem Herr Melich Herrn Spangenberg vorwirft, in Sachen Brandschutz für Moidentin seit Jahren nichts geleistet zu haben und es in dieser Angelegenheit nicht nur um die Feuerlöschversorgung geht, sondern um das Wohlbefinden einer Dorfgemeinschaft mit 150 Leuten. Des Weiteren geht es auch nicht um 20 Leute in Rosenthal, die eine neue Straße haben wollen.

 

Herr Grahn sieht die Realisierung des Vorhabens nicht in 2024 sondern eher in 2025.

 

Herr Spangenberg stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass parallel die Löschwasserversorgung für Moidentin gesichert werden muss und die Gelder für eine Sanierung des Dorfteiches im Haushalt für 2025 eingeplant werden.

 

Abstimmung über den Antrag:

Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltung: -

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg berät und beschließt die Renaturierung und Sanierung des Dorfteiches in Moidentin mit der Maßgabe der parallel gesicherten Löschwasserversorgung in Moidentin. Des Weiteren erfolgt die Einstellung der entsprechenden Gelder in den Haushalt 2025.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	7
davon besetzte Mandate:	6
davon Anwesende:	5
Ja- Stimmen:	5
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-