25.01.2024 - 5.3 Beratung und Beschlussfassung zur Fortschreibun...

 

Frau Kupsch geht auf die Vorlage ein.

 

• Herr Assmann äußert sich zur Prüfung der Kostenerhöhung Straßenreinigung/Winterdienst – es gab in den letzten Jahren keine Kostenerhöhung (aufgrund der milden Winter).

 

• Herr Heidrich spricht seinen Antrag auf Reduzierung der Ausschüsse und Ausschussbesetzung an.
• Er empfiehlt der nächsten zu wählenden Gemeindevertretung,

• den Entwicklungsausschuss abzuschaffen -> BA-Ausschuss mit neun Mitgliedern,
• Reduzierung des Sozialausschusses auf sieben Mitglieder,
• Den Finanzausschuss abzuschaffen -> Hautpausschuss. Voraussetzung ist, dass Bau- und Sozialausschuss künftig die Abarbeitung und Finanzkontrolle über die ihnen im Haushalt zugeordneten Produkte regelmäßig durchführen müssen.

 

Die Umsetzung der Machbarkeitsstudie ist dann im Haupt- und Bauausschuss angesiedelt. Durchschnittliche Einsparung durch Reduzierung ca. 3.400 €.

 

Darüber wird diskutiert, im Ergebnis wird empfohlen, die Anzahl der Ausschüsse und der Mitglieder zu reduzieren und eine neue Antragsformulierung für das HH-Sicherungskonzept durch Herrn Heidrich mit digitaler Zustimmung der FA-Mitglieder bis zum 30.01.2024 aufzustellen.

 

Mit den besprochenen Änderungen wird abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt gemäß § 43 Abs. 7 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern das bestehende Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2024 fortzuschreiben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	7
davon besetzte Mandate:	7
davon Anwesende:	7
Ja- Stimmen:	7
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-