05.09.2024 - 8 Beratung und Beschlussfassung der Hauptsatzung ...

Herr Wölm erläutert die Änderungen in der Hauptsatzung. Ein Hauptausschuss Amt kann ab einer Amtsausschussmitgliederanzahl von 19 gebildet werden. Der Amtsausschuss besteht aus 18 Mitgliedern. Herr Wölm plädiert dafür, den Hauptausschuss als beratendes, aber nicht beschließendes Gremium zu belassen.

 

Beschluss:

Auf der Grundlage des § 129 der Kommunalverfassung M-V (KV M-V) in Verbindung mit dem § 5 der KV M-V beschließt der Amtsausschuss die in der Anlage beigefügte Hauptsatzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	18
davon besetzte Mandate:	18
davon Anwesende:	16
Ja- Stimmen:	16
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-