08.10.2024 - 9.1 Verstoß gegen die Festsetzungen des B-Plan Nr. ...

Herr Hustig erläutert den Sachverhalt und übergibt das Wort an Herrn Heesch. Herr Heesch erläutert die 2 Varianten.

• 1. Variante – B-Plan-Änderung. Das würde hohe Kosten für die Gemeinde bedeuten.
• 2. Variante – Gemeinde entscheidet über kleine Ausnahmen und Änderungen selbst.

 

Herr Heesch schlägt vor, die Beschlussvorlage in den Bauausschuss zu verweisen. Frau Barkow-Täufert stellt Fragen zu betroffenen Flurstücken, wieso einige erfasst wurden und andere nicht. Es erfolgt eine umfangreiche Diskussion.

 

Herr Voß merkt an, dass der Spielplatz regelmäßiger gepflegt werden muss. Die Hecke ist dort so hoch, weil sie nicht zurückgeschnitten, der Rückschnitt aber bezahlt wird. Wann erfolgt der TÜV für den Spielplatz? Bei den Begehungen müsste theoretisch festgestellt werden, dass bspw. die Hecke zu hoch ist.

 

Herr Heesch stellt den Antrag, die Vorlage in den Bauausschuss zu verweisen und vorher eine Vorortbegehung zu organisieren.

 

Abstimmung über den Antrag:

Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltung: -