26.11.2024 - 8.2 Beratung und Beschlussfassung der Hauptsatzung ...

 

Herr Lieseberg schlägt folgende Änderungen vor:

1. Im § 3 Absatz 2 - Rechte der Einwohnerinnen/Einwohner: „14 Kalendertage vor der Gemeindevertretersitzung“ anstatt „einer angemessenen Frist“.

Dieser Vorschlag wird einstimmig befürwortet.

2. Im § 9 – Entschädigungen: funktionsbezogene Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister 1.200,- Euro, für den 1. Stellvertreter 240 Euro und für den 2. Stellvertreter 120 Euro.

Dieser Vorschlag wird einstimmig befürwortet.

3. Im § 10 – Öffentliche Bekanntmachung: Schaukasten in Krönkenhagen und Klein Woltersdorf

 

Herr Lieseberg bittet um Prüfung, ob der 1. stellvertretende Bürgermeister die volle Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters nach 3-monatiger Vertretung erhält und bittet diesbezüglich um Rückmeldung.

 

Es wird über die Hauptsatzung mit den vorgenannten Änderungen abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Auf der Grundlage des § 5 der KV M-V beschließt die Gemeindevertretung die in der Anlage beigefügte Hauptsatzung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:		9
davon besetzte Mandate:		8
davon Anwesende:		7
Ja- Stimmen:		7
Nein- Stimmen:
Stimmenthaltungen:
Befangenheit nach § 24 KV M-V: