10.12.2024 - 7.1 Beratung und Beschlussfassung der Hauptsatzung ...

Folgende Anmerkungen und Hinweise werden gegeben:

• Herr Geist möchte darum bitten, in der kompletten Satzung KV durch KV M-V zu ersetzten.
• Herr Geist beantragt die ersatzlose Streichung des neuen Abs. 3 im § 5, da im

Abs. 6 die Bildung von zeitweiligen Ausschüssen bereits geregelt ist. Herr Tribukeit schließt sich dem Antrag an.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltung: -

•                                                                                                  Herr Tribukeit beantragt, dass alles, was im Neuen § 6 Abs. 4 rot und durchgestrichen ist, erhalten bleiben soll. Herr Tribukeit begründet seinen Antrag damit, dass dann nur noch der Haupt- und Finanzausschuss Personalentscheidungen trifft und die Gemeindevertretung an Entscheidungen nicht mehr beteiligt ist.

Es erfolgt die Abstimmung darüber, den rot gestrichenen Teil zu belassen

Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltung: -

• Herr Tribukeit hat noch redaktionell eine Anmerkung. Auf der Seite 15 im neuen § 7 ist der Absatz 8 gestrichen, dann Nummerierungen korrigieren.

 

Mit den genannten Änderungen und Hinweisen wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

 

Beschluss:

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung M-V (KV M-V) beschließt die Gemeindevertretung die in der Anlage beigefügte Hauptsatzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	15
davon besetzte Mandate:	15
davon Anwesende:	15
Ja- Stimmen:	15
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-