14.01.2025 - 5.1 Stellungnahme der Gemeinde Bad Kleinen zur 1. Ä...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

 

Herr Wunrau erklärt sich als befangen (Straßenbaulastträger) und übergibt das Wort an seinen Stellvertreter Herrn Schäfer.

 

Herr Schäfer erläutert, dass er bei Durchsicht der Pläne keine Änderungen für Bad Kleinen finden konnte.

In der letzten Stellungnahme (aus 2023) sollte festgehalten werden, zuzüglich des Hinweises der Straße zwischen Gallentin und Zickhusen, die mit 5 Tonnen begrenzt ist und deshalb nicht als Baustraße genutzt werden darf. Die Stellungnahme bleibt so bestehen.

 

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Beschluss

Beschluss:

Die Gemeinde Bad Kleinen stimmt der 1. Änderung zum Antrag auf Planfeststellung für das Vorhaben Ausbaustrecke Lübeck – Bad Kleinen – Schwerin, Planfeststellungsabschnitt 1. Strecke 1122 von km 32,2 (Regionalbereichsgrenze), Neubau Verbindungskurve bei Bad Kleinen (Strecke 6440) zu.

 

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Abstimmungsergebnis

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 

9

 

davon besetzte Mandate:   

9

 

davon Anwesende:

6

 

Ja- Stimmen:

-

 

Nein- Stimmen:

4

 

Stimmenthaltungen:

1

 

Befangenheit nach § 24 KV M-V:

1

Herr G. Wunrau

 

Die Beschlussvorlage erhält   k e i n e   Zustimmung.

 

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Anlagen zur Vorlage