14.01.2025 - 5.1 Stellungnahme der Gemeinde Bad Kleinen zur 1. Ä...

 

Herr Wunrau erklärt sich als befangen (Straßenbaulastträger) und übergibt das Wort an seinen Stellvertreter Herrn Schäfer.

 

Herr Schäfer erläutert, dass er bei Durchsicht der Pläne keine Änderungen für Bad Kleinen finden konnte.

In der letzten Stellungnahme (aus 2023) sollte festgehalten werden, zuzüglich des Hinweises der Straße zwischen Gallentin und Zickhusen, die mit 5 Tonnen begrenzt ist und deshalb nicht als Baustraße genutzt werden darf. Die Stellungnahme bleibt so bestehen.

 

Beschluss:

Die Gemeinde Bad Kleinen stimmt der 1. Änderung zum Antrag auf Planfeststellung für das Vorhaben Ausbaustrecke Lübeck – Bad Kleinen – Schwerin, Planfeststellungsabschnitt 1. Strecke 1122 von km 32,2 (Regionalbereichsgrenze), Neubau Verbindungskurve bei Bad Kleinen (Strecke 6440) zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	9
davon besetzte Mandate:	9
davon Anwesende:	6
Ja- Stimmen:	-
Nein- Stimmen:	4
Stimmenthaltungen:	1
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	1	Herr G. Wunrau
Die Beschlussvorlage erhält   k e i n e   Zustimmung.