15.01.2025 - 5.1 Information zur Bildung einer Arbeitsgruppe zur...

 

Herr Venohr informiert zum Sachverhalt. Eine Arbeitsgruppe wird sich mit den Garagen, Grundstücken und Pachtverträgen weiter beschäftigen.

 

Herr Kutschera spricht die Problematik in vielen Gemeinden an. Wie wird es in anderen Gemeinden gehandhabt? Gibt es hier ein Grundgerüst oder eine Basis?

 

Gibt es eine Rechtsberatung zu den Verträgen? Angesprochen werden auch die Vorstellungen der Garagenpächter.

 

Herr Franke informiert, dass bereits Musterverträge vorhanden sind. Einzelne Beträge müssen dann angepasst werden.

 

Der Arbeitsgruppe sollen alle notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Herr Gaul erklärt sich zur Mitarbeit bereit. Herr A. Bremer und Frau Scheller schließen sich an.

 

Die nächste Beratung wird am 12.03.2025 im nichtöffentlichen Teil stattfinden.

 

Die Bürgerin verlässt die Sitzung.