22.04.2025 - 7.2 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Herr Dargel übergibt das Wort an Frau Sell.

 

Frau Sell gibt einen Überblick über wesentliche Positionen im Haushalt. Herr Nickchen merkt an, dass ihm der Anteil an aufgenommenen Kassenkrediten deutlich zu hoch ist. Des Weiteren kritisiert Herr Nickchen die deutlich gestiegene Amts- und Kreisumlage. Die Einnahmen der Gemeinde hingegen bleiben gleich. Auch der Landkreis sollte zum Sparen verpflichtet werden.

 

Herr Nickchen bittet die Verwaltung um eine Auflistung, aus der hervorgeht, warum die Kosten im Amt derzeit so explodieren (innerhalb von 5 Jahren fast verdoppelt).

 

Herr Nickchen äußert seinen Unmut darüber, dass es so nicht möglich ist, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Es wird immer mehr aus der Gemeinde herausgezogen.

 

Weiterhin ist Herrn Nickchen im Jahresabschluss 2023 aufgefallen, dass dort eine Entschuldungszuweisung gemäß §27 FAG MV in Höhe von rund einer halben Million Euro enthalten war. Die findet Herr Nickchen in 2024 gar nicht mehr und in den Folgejahren auch nicht. Das heißt, da fehlen der Gemeinde auch nochmal 500.000 Euro um den Gesamthaushalt positiv zu gestalten.

 

Herr Tribukeit gibt den Hinweis, dass beim Landkreis der Kämmerer, Herr Fandrich und Herr Naumann von der Kommunalaufsicht Ansprechpartner bezüglich der Kreisumlage sind. Fügt aber zeitgleich hinzu, dass der Kreis die Berechnungsgrundlage vom Land erhält. Des Weiteren teilt Herr Tribukeit mit, dass der Landkreis bereits dabei ist, Kosten einzusparen. Der Haushalt wird ab nächsten Monat selber aufgestellt. Sehr große Posten dabei sind die Sozialhilfe- und die Jugendhilfekosten. Nachzulesen bereits im Haushalt 2024.

 

Herr Tribukeit führt weiterhin aus, dass der Gesetzgeber ständig neue Aufgaben runterbricht ohne eine Gegenfinanzierung vorzunehmen.

 

In Bezug auf den zu beschließenden Gemeindehaushalt dankt Herr Tribukeit allen, die sich damit intensiv auseinandergesetzt haben, insbesondere Frau Sell und Frau Völzow. Selten gab es zu einem Haushalt eine so lange Haupt- und Finanzausschusssitzung. Herr Dargel schließt sich dem an.

 

Herr Kurzbein vermisst im Haushalt die Kosten für die Sanierung der Straße „Rabenzweig“ und die Kosten der Gestaltung der Fläche vor der Sparkasse. Herr Kurzbein möchte, dass die mit aufgenommen werden. Herr Grahn ist der Auffassung, dass für die Herrichtung der Fläche vor der Sparkasse noch keine Notwendigkeit besteht, da die Bauarbeiten für die Bahnhofstraße in 2025/2026 noch nicht vollständig abgeschlossen sein werden. Herr Tribukeit stimmt dem zu und schlägt vor, die Hinweise von Herrn Kurzbein im Haushalt 2027/2028 zu berücksichtigen bzw. die Sanierung des Rabenzweiges als Ersatzprojekt vorzusehen, falls ein anderes nicht möglich ist.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dorf Mecklenburg beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2025/2026.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	15
davon besetzte Mandate:	15
davon Anwesende:	14
Ja- Stimmen:	13
Nein- Stimmen:	1
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-