10.11.2025 - 7.4 Beratung und Beschlussfassung einer Richtlinie ...

 

Frau Krtschil empfiehlt, dass sich Ausschussmitglieder, die einen Antrag stellen, bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Es wird rege diskutiert.

 

Die Amtsverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob sich Vereinsmitglieder oder Organisatoren, die zur Vereinigung gehören, enthalten müssen oder mitstimmen dürfen.

 

Darüber wird einstimmig abgestimmt.

 

Herr Venohr bittet um folgende Änderungen:

 

• II. 1. Satz - „Der Zuschuss … zum 31.12. des laufenden Jahres … für den Erhalt der Förderung im Folgejahr …“ eindeutigere Formulierung.
• III. hier fehlt der Vordruck - Anlage 1
• Seite 2, Anstrich 5 - „Über die Gewährung … empfiehlt der Ausschuss für … und die Gemeindevertretung entscheidet im Einzelfall.“

 

Frau Kirsch stellt den Antrag, den TOP bis zur Klärung zu vertagen.

 

Darüber wird abgestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	13
davon besetzte Mandate:	9
davon Anwesende:	6
Ja- Stimmen:	6
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-