26.08.2014 - 11 Beratung und Beschlussfassung zur Entwurfs- und...

Herr Lüdtke und Herr Nehls, als Bauausschussvorsitzender, erläutern den vorliegenden Entwurfs- und Terminplan für die Erschließung des B-Plangebietes. Die Anfrage von Herrn Hagedorn zur Finanzierung der Regenwasserleitung für das Wohngebiet wird wie folgt beantwortet:

Die Kosten für die Straßenentwässerung trägt die Gemeinde. Die Kosten für die Entwässerung der Grundstücke trägt der Zweckverband. Wird eine gemeinsame Baumaßnahme durchgeführt, werden die Kosten entsprechend einer Kostenteilungsvereinbarung nach dem Straßen- und Wegegesetz umgelegt. Dadurch kann es durchaus sein, dass die Gemeinde ebenfalls Kosten tragen muss.

Die Anfragen von Herrn Gluth zur Finanzierung der Baumaßnahme werden durch den Bürgermeister und die Mitglieder der Gemeindevertretung beantwortet. In diesem Zusammenhang wird nochmal deutlich gemacht, dass der Grunderwerb bereits getätigt wurde und dieses im Beisein von Herrn Gluth beschlossen wurden ist.

Die exakten Zahlen über die Baukosten können erst ermittelt werden, wenn Ausschreibungsergebnisse vorliegen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung bestätigt den Planentwurf des Ingenieurbüros für Tief- und Straßenbau Wismar von Juli 2014 für die verkehrliche Erschließung des B-Plangebietes Kletziner Weg und den vorgelegten Zeitplan als Grundlage für die weitere Planung. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, mit den Versorgungsträgern Erschließungsverträge abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              12

Ja- Stimmen:              11

Nein- Stimmen:              1

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -