30.09.2014 - 6 Beratung und Beschlussfassung über die Straßena...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Frau Plieth erläutert die Notwendigkeit einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung. Besonders geht sie auf die Anpassung der Regelung des Beitragspflichtigen an das Kommunalabgabengesetz ein und erläutert die Erforderlichkeit der Kalkulation der Tiefenbegrenzungsregelung nach der geltenden Rechtsprechung. Dazu wurde mit Hilfe des Zweckverbandes Wismar die Tiefenbegrenzung in den einzelnen Ortslagen der Gemeinde ermittelt. Die bis dahin nicht kalkulierte Tiefenbegrenzung von 50 m hat sich nunmehr mit Kalkulation als korrekt erwiesen. Hierzu wurde auch entsprechendes Kartenmaterial den Ausschussmitgliedern nachgesandt.

 

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Beschluss

 

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Anlagen zur Vorlage