07.10.2014 - 9 Beratung und Beschlussfassung zur Entwurfs- und...

Herr Nehls berichtet, dass im Bauausschuss der Planer des Zweckverbandes anwesend war und erläutert hat, was gemacht wird. Es erfolgt eine intensive Diskussion zu dem Bauvorhaben. Herr Förster knüpft noch einmal an die Anliegen von Herrn Reichelt aus der Einwohnerfragestunde an und fordert, dass der Zweckverband die Anwohner darüber informiert, dass auf sie keine Kosten zukommen, es sei denn, sie schließen ihr Regenwasser an.

Herr Krüger betont, dass es vom Zweckverband nicht in Ordnung ist, dass die Anwohner nicht informiert werden.

Herr Gluth bemängelt, dass er das Projekt als Folgemaßnahme des Bauvorhabens „Maßlower Reihe“ nicht kennt. Für ihn ist Fakt, dass es ein Projekt der Gemeinde ist, da auf Initiative der Gemeinde gebaut wird. Er kennt weder das Projekt noch die Finanzen und möchte über die finanziellen Auswirkungen informiert werden, wenn diese in der Beschlussvorlage vorgesehen sind.

Es wird darüber diskutiert, ob das Bauvorhaben im „Lindenweg“ der Gemeinde oder den Bürgern Geld kostet.

Herr Gluth beantragt, die Beschlussvorlage zurückzustellen und vom Zweckverband erst eine finanzielle Aussage zu fordern.

Abstimmung über diesen Antrag:

Ja-Stimmen: 1              Nein-Stimmen: 9              Stimmenthaltung: 2

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Herr Hagedorn möchte zukünftig, dass die finanziellen Auswirkungen auch mit aufgeführt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Lübow beschließt der Entwurfs- und Genehmigungsplanung zum Bauvorhaben Neubau Regenwasser-/ Vorflutleitung „Lindenweg“ in Lübow zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              12

Ja- Stimmen:              10

Nein- Stimmen:              1

Stimmenthaltungen:              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -