09.10.2014 - 6 Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen un...

Für die MB-Studie waren im HH-2014 nur 20,-€ als Gesamtleistung mit 2,-€ Eigenanteil bei 90%iger Förderung durch das LFI M-V eingestellt. Da die Vergabeentscheidung nach der Ausschreibung aber 90,0T€ betrug, erhöhen sich die Gesamtaufwendungen um 70,-T€ und  der Eigenanteil steigt von 2,-T€ auf 9,-T€ im HH-2014.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem folgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen bewilligt gemäß § 50 der Kommunalverfassung M-V, überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für Planungs- und Beratungsleistungen für die Erschließung und Revitalisierung des denkmalgeschützten Mühlengeländes in Bad Kleinen, in Höhe von                      70.000,00 €.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              7

davon besetzte Mandate:              7

davon Anwesende:              7

Ja- Stimmen:              7

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -