11.11.2014 - 8 Beschluss einer Nutzungs-u. Gebührenordnung für...

Herr Rohde geht zu Beginn des Tagesordnungspunktes darauf ein, dass die Gemeindevertreter nach Möglichkeit über den Vorschlag der Sitzung des Sozialausschusses vom 29.10.2014 debattieren sollten und dieses als Arbeitsgrundlage zu betrachten ist. Die Mitglieder der Gemeindevertretung können sich darauf einigen.

Sodann wird auf die einzelnen Paragraphen eingegangen, wobei folgende Änderungsvorschläge eingearbeitet werden:

?         Im § 5 muss es nach Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 heißen

?         Im § 8 Abs. 5, letzter Satz, muss vor „nachzuweisen“ „auf Verlangen“ eingefügt werden

?         Im § 10 Abs. 1, erste Aufzählung, muss eingefügt werden „22 bzw. 23 Uhr“. - Hierzu bedarf es noch einer schriftlichen Klärung mit der zuständigen Fachabteilung.

?         In der Nutzungsvereinbarung wird

o        unter Nummer 4, im ersten Satz „… im Dorfgemeinschaftshaus“ angefügt.

o        unter Nummer 5, der Satz 1 durch „… entsprechend dem Übergabe – und Übernahmeprotokoll“ ergänzt.

o        unter Nummer 7,

?         erster Satz, formuliert „In Anlehnung an die Auflagen aus der Nachtragsgenehmigung zur Baugenehmigung wird auf folgendes hingewiesen:“

?         im ersten Anstrich, nach dem zweiten Komma „hier: ...“ bis „zu nutzen“ gestrichen.

?         der 2. Anstrich vollständig gestrichen.

?         im 4. Anstrich (NEU 3. Anstrich), im Satz 2, ergänzt „…sind ab 20:00 Uhr die Fenster…“.

?         im letzten Anstrich nach Dorfgemeinschaftshaus „auf dem Dorfplatz“ eingefügt.

Über die so ergänzte und überarbeitete Nutzungs- und Gebührenordnung sowie Nutzungsvereinbarung wird abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Metelsdorf  stimmt dem Entwurf der Nutzungs- und Gebührenordnung für das Gemeindehaus Metelsdorf, dem Entwurf der Nutzungsvereinbarung und dem Entwurf des Antrages auf Nutzung des Gemeindehauses zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              6

davon besetzte Mandate:              6

davon Anwesende:              6

Ja- Stimmen:              6

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -