18.11.2014 - 9 Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung e...

Herr Wunrau erläutert, dass die Wirtschaftlichkeit bei den zu erwartenden Mieteinnahmen und den nicht unerheblichen Investitionskosten nicht unbedingt zu erwarten ist. Er fragt, ob dies wirklich weiter verfolgt werden sollte?

Herr Gericke bejaht dieses wegen der einheitlichen Gestaltung und für touristische Zwecke.

Herr Heidrich erläutert, dass der Ausgangspunkt war, dass die Einnahmen nicht beim Amt, sondern der Gemeinde bleiben sollen.

Herr Wunrau schlägt vor, das Vorhaben eines Satzungsbeschlusses einzustellen und keine weitere Beratung mehr durchzuführen.

Dieser Vorschlag wird mit 8 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme befürwortet.

Es erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt grundsätzlich die Aufstellung einer Satzung über Werbung an öffentlichen Straßen und auf ausgewählten Grundstücken der Gemeinde Bad Kleinen.

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt zusätzlich die Durchsetzung der Satzung durch eine Firma vornehmen zu lassen. Mit dieser ist ein gesonderter Vertrag zu schließen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              9

davon besetzte Mandate:              9

davon Anwesende:              9

Ja- Stimmen:              1

Nein- Stimmen:              8

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -

Somit hat der Beschlussvorschlag durch den Bauausschuss keine Zustimmung erhalten.