15.12.2014 - 10 Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss ein...

Die Mitglieder der Gemeindevertretung nehmen sehr umfangreich zur Beschlussvorlage Stellung und gehen auf einzelne Positionen des Vertrages ein.

Herr Voß erläutert dazu auch die Stellungnahme des Amtes Dorf Mecklenburg – Bad Kleinen zum Beschlussentwurf.

Folgende Änderungen sollen vorgenommen werden:

?      Im § 2 5. Absatz, letzter Satz – letzter Halbsatz eingefügt – nach Kunden oder der WEMACOM je zur Hälfte

?      Der § 12 ist vollständig zu streichen.

Über den so ergänzten bzw. überarbeiteten Vertrag wird abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Ventschow stimmt dem Abschluss eines Miet- und Betriebsvertrages für Breitbandkommunikationsanlagen mit der WEMACOM Telekommunikation GmbH Schwerin für insgesamt 240 anzuschließende kommunale Wohnungseinheiten - mit den oben genannten Änderungen - zu.

Der vereinbarte Inbetriebnahme Termin ist der 01.01.2015.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              8

davon besetzte Mandate:              8

davon Anwesende:              8

Ja- Stimmen:              8

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -