27.01.2015 - 4 Beratung und Beschlussfassung zum Inhalt des Le...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

?      Vertragslänge ggf. mit einem Jahr zu kurz

?      Haftungspflichten muss explizit für „Winterdienst“ nachgewiesen werden

?      75 Kalendertage sind zu viel

?      Bei Punkt 2 und Punkt 3 Fortsetzung wie Punkt 1

?      Bauausschuss empfiehlt eine Vertragslaufzeit von 2 – 3 Jahren

?      Einsicht in die Entgeltabrechnung?

?      Leistungsverzeichnis soll Herrn Wunrau vorgelegt werden per Mail

?      letzte Seite soll geprüft werden (Ansatz mit 75 Tagen…)

 

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem folgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

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Beschluss

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Neuausschreibung des Straßenwinterdienstes im Bereich der Gemeinde Bad Kleinen ab dem 01.11.2015 entsprechend des vom Bauausschuss empfohlenen Leistungsverzeichnisses vorzunehmen.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              9

davon besetzte Mandate:              9

davon Anwesende:              9

Ja- Stimmen:              9

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -

 

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Anlagen zur Vorlage