17.02.2015 - 6 Beratung und Beschlussfassung zur Fortschreibun...

Der Punkt 3 „Erhöhung der Hebesätze“ ist zu streichen. Der Finanzausschuss spricht sich gegen die Erhöhung der Hebesätze aus. Die zu erwartenden Mehrerträge, bei einer Erhöhung von je 25 % = 6.700 € bzw. bei je 50 % = 9.200 €, können langfristig nicht zu einem Haushaltsausgleich beitragen. Sie tragen eher zur Unattraktivität der Gemeinde bei und behindern die weitere Vermarktung der noch zum Verkauf stehenden Grundstücke.

Die Mitglieder des Finanzausschusses empfehlen der Gemeindevertretung dem Beschluss mit den genannten Änderungen zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Barnekow beschließt gemäß § 43 Abs. 7 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern das bestehende Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:5

davon besetzte Mandate:5

davon Anwesende:4

Ja- Stimmen:4

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-