03.03.2015 - 10 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Frau Wiechmann erläutert die Grundsätze, wonach der Haushalt aufgestellt wurde und mögliche Einsparpotenziale, welche durch den Finanzausschuss aufgezeigt wurden. Die sind bereits in der jetzigen Fassung des Haushaltes eingearbeitet. Darüber hinaus sieht sie keine weiteren Möglichkeiten, insbesondere nicht bei der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind mit der gegenwärtigen Finanzsituation der Gemeinde vollkommen unzufrieden, insbesondere da die Umlagen bereits die Einnahmen übersteigen. In diesem Zusammenhang erläutert Herr Rohde, dass zu den Bescheiden für die Kreisumlage Widerspruch eingereicht worden ist, jedoch noch keine endgültige Entscheidung vorliegt.

Der Landkreis hat bisher noch keine Widerspruchsbescheide erlassen, da sie erst einen offenen Gerichtsprozess abwarten wollen. Herr Rohde erläutert auch, dass es keinen Sinn macht, auf einen Widerspruchsbescheid zu drängen, da die Gemeinde sonst eine eigene Klage anstreben müsste und diese wiederum mit Geld verbunden wäre.

Beschluss:

Die Gemeinde Barnekow beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2015.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              9

davon besetzte Mandate:              9

davon Anwesende:              9

Ja- Stimmen:              7

Nein- Stimmen:              2

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -