28.04.2015 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Herr Lüdtke gibt die Schwerpunkte bekannt:

?         Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen.

?         Die vorgesehene Kreditaufnahme dient zur Finanzierung der geplanten Investitionen, vorwiegend für die Erschließung des Wohngebietes „Kletziner Weg“.

?         Gelder für die Einrichtungen, Vereine etc. sind nicht gekürzt worden.

Zu den geplanten Baumaßnahmen informiert Herr Lüdtke darüber, dass diese notwendig sind:

?         bezüglich der Kapazitätenerhöhung der Schule und Kita (Essenraumerweiterung) und

?         als Investition in die Infrastruktur (Renovierung Arztpraxis).

Frau Kupsch ergänzt die Ausführungen mit den Kosten für den Bau von Fahrgastunterständen in Höhe von 15.000 € und einer Förderung von 8.000 € und informiert darüber, dass für die Errichtung des Fahrgastunterstandes in der „Mecklenburger Str.“ der Fördermittelgeber bereits für 2015 die Förderung bereitstellt.

Die Werte in der Haushaltssatzung werden sich dementsprechend ändern.

Es erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag mit den genannten Ergänzungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lübow beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2015.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              13

Ja- Stimmen:              13

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -