27.04.2015 - 4 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Frau Baustian gibt einen Überblick über die haushaltswirtschaftliche Lage der Gemeinde Metelsdorf. Im Anschluss dessen erfolgt die Beratung der wesentlichen Produkte des Haushaltsplanes 2015.

Folgende Festlegungen werden getroffen:

• Produkt 12605 – Brandschutz

     keine zusätzliche Bereitstellung finanzieller Mittel für Brandschutzmaßnahmen, Ergebnisse aus dem in Auftrag gegebenen Brandschutzbedarfsplan sollen abgewartet werden

     die Protokolle der Brandschutzbegehung in der Gemeinde Metelsdorf durch die FFw Dorf Mecklenburg sollen durch das Ordnungsamt an den Zweckverband weitergereicht werden, um die Reparatur defekter Hydranten durch den Zweckverband zu veranlassen

• Produktkonto 28100.5249000 – kulturelle Veranstaltungen und Seniorenarbeit

     300 € der veranschlagten Mittel sollen für Kinderveranstaltungen zur Verfügung stehen

• Produktkonto 54500.5292500 – Straßenreinigung

     500 € sollen eingeplant werden für einen Kehrgang pro Jahr in der Mecklenburger Str. und im Dammweg

• Produktkonto 54100.5233800 – Straßenunterhaltung

Es wird über die geplanten Maßnahmen diskutiert.

     der im Entwurf eingestellte Aufwand soll bestehen bleiben

     die zu reparierenden Schäden am Dammweg wurden durch die Baufirma Hasse verursacht, es sollen Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden (hierzu bitte Organisation eines Vororttermins durch das Amt mit Vertretern des Amtes, des Zweckverbandes, Gemeindevertretern und der Baufirma Hasse)

• Produktkonto 54100.5292000 – Mäharbeiten

     Erhöhung Planansatz auf 1.700 €, da die Mahd des „Steingarten“ mit in den Mähaufwand aufgenommen werden soll

• Produktkonto 54100.7853006 – Ausbau Weg zum Metelsdorfer Graben

     die Notwendigkeit des Wegebaus wird diskutiert

     der Weg wird von den Bürgern der Gemeinde nicht genutzt, deshalb ist der zu finanzierende Eigenanteil der Gemeinde von 25.600 € nicht vertretbar

     es erfolgt eine Abstimmung zum Ausbau des Weges

Ja-Stimmen: -Nein-Stimmen: 3Stimmenthaltung: 2

Maßnahme wird somit aus dem Haushaltsplan 2015 gestrichen

• Produktkonto 57300.5226000 – Stromaufwand Gemeindehaus

     durch das Amt ist zu prüfen, ob es für den Wärmepumpenstrom einen günstigeren Stromanbieter gibt, wenn ja, ist ein Wechsel des Stromanbieters zu veranlassen

• Produktkonto 57300.7857100 und 7857200 – Ausstattung Gemeindehaus

     die Notwendigkeit, der durch den Sozialausschuss vorgeschlagenen Anschaffungen wie Laptop, Drucker, Beamer und ähnliches wird diskutiert

es erfolgt eine Abstimmung zur Ausstattung in Höhe von 2.500. €

Ja-Stimmen: 3Nein-Stimmen: 2Stimmenthaltung: -

• Festlegungen zur Landeszuwendung – Sonderhilfe

     die Sonderhilfe in Höhe von 4.400 € soll für die Straßenunterhaltung verwendet werden

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Haushaltsplan 2015 unter Berücksichtigung der genannten Änderungen zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Metelsdorf beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Metelsdorf für das Haushaltsjahr 2015.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:5

davon besetzte Mandate:5

davon Anwesende:5

Ja- Stimmen:5

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-