13.07.2015 - 11 Bevollmächtigung zur Abgabe der Erklärung der G...

Die Beschlussvorlage wird durch Herrn Höfer erläutert. Sodann wird vorgeschlagen, Frau Uth zu bevollmächtigen.

Über so ergänzte Beschlussvorlage wird abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bobitz bevollmächtigt

Frau Stefanie Uth

zur Abgabe einer Negativbescheinigung für die Gemeinde Bobitz, dass kein gesetzliches Vorkaufsrecht vorliegt oder dass auf das Vorkaufsrecht verzichtet wird

(§§ 24 ff und § 22 DschG M-V).

Sollte das Vorkaufsrecht ausgeübt werden, ist diese Erklärung nur durch den Bürgermeister abzugeben

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              12

davon Anwesende:              10

Ja- Stimmen:              9

Nein- Stimmen:              1

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -