27.10.2015 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Resolution TT...

Herr Tribukeit erläutert die Beschlussvorlage. So dann wird darüber abgestimmt.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt die Annahme der Resolution (siehe Anlage 1) zum internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen und unterstützt damit das Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes Kommunaler Unternehmen.

2. Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg lehnt die Abkommen TTIP,CETA und TISA ab und beauftragt die Verwaltung und den Bürgermeister, sich im Namen der Gemeinde Dorf Mecklenburg beim Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes Kommunaler Unternehmen in diesem Sinne gegen die geplanten Abkommen zu positionieren und sowohl bei der Landesregierung MV, der Bundesregierung, das EU-Parlament als auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:13

davon besetzte Mandate:12

davon Anwesende: 9

Ja- Stimmen: 9

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V: -