18.11.2015 - 6 Aufhebung der Satzung über die Benutzung der Rä...

Frau Dr. Stibbe erläutert, warum Nutzungsordnung und nicht Satzung.

Diskussion zum Inhalt:

• § 2 Abs. 2muss es Nutzungsordnung, nicht Satzung heißen.
• § 3 letzter Satz muss es auch Schulleiterin heißen.

Es wird vorgeschlagen, gleich generell überall das Wort „Schulleitung“ zu verwenden.

• § 4 Abs.1 3. Satz streichen, da der vorherige Satz bereits aussagt, dass der Schulunterricht nicht gestört werden darf. Da die Schule Ganztagsschule ist, ist auch am Nachmittag Unterricht. Die Angebote der Musikschule finden aber bereits ab 12.00 Uhr im Rahmen der Ganztagsschulangebote statt.
• § 4 Abs. 2 der Termin 31.05. muss raus. Besser ist die Regelung zu Schuljahresbeginn, da erst dann die Stundenpläne feststehen und die Raumplanung erfolgen kann.
• § 6 Abs. 1 - eine Reinigung ist aus praktischen Erwägungen für den Nutzer nicht möglich, da er keine Reinigungsutensilien zur Verfügung hat. Müll muss unbedingt beseitigt werden, aber eine normale Reinigung muss durch die Reinigungsfirma durchgeführt und über die Gebühr abgedeckt sein.

Das muss auch so in der Satzung geschrieben werden.

• § 9 Nr. 1 Computerkabinett muss raus. Frau Vandreier lehnt die Nutzung des Computerkabinettes durch Fremdnutzer ab, da nicht kontrolliert werden kann, welche Seiten diese nutzen. Für die Schüler gibt es dafür einen Account und Regeln. Außerdem besteht die Gefahr des Eindringens von Viren. Das Risiko dafür ist zu groß.
• Die Gebühren werden in Abstimmung mit Herrn Heidrich als Vorsitzenden des Finanzausschusses, der ebenfalls anwesend ist, auf 10 € pro Raum und Stunde festgelegt.

Die Nutzungsordnung mit den Änderungen ist vor Beschluss in der Gemeindevertretung noch mal mit der Schulleitung und Frau Dr. Stibbe abzustimmen.

Herr Heidrich verzichtet auf eine weitere Beratung der Nutzungsordnung im Finanzausschuss. Die Gebührenhöhe hat er bereits in dieser Sitzung mit festgelegt. Die Nutzungsordnung kann gleich in die Gemeindevertretersitzung.

Weitere Hinweise und Festlegungen:

Die Musikschule soll weiterhin kostenlos die Räume nutzen, da SIE ZUM Ganztagsangebot der Schule gehören. Es soll eine Kooperationsvertrag zwischen der Schule Bad Kleinen und der Musikschule abgeschlossen werden, der die Leistungen und Nutzungsvereinbarungen regelt. Frau Rauhöft wird sich darum kümmern und mit der Musikschule Kontakt aufnehmen.

Die Verträge zur Nutzung der Schulräume durch Fremdnutzer sollen analog der Nutzung der Sporthalle durch die Verwaltung in Form von Nutzungsverträgen in Absprache mit der Schule geschlossen werden.

Die Schlüsselordnung muss unbedingt neu geregelt und geklärt werden, da Fremdnutzer nach der jetzigen Schlüsselordnung größere Zugangsrechte zu Räumen haben, als Lehrer.

Der Sozialausschuss stimmt der Beschlussvorlage mit den inhaltlichen Änderungen aus dem Ausschuss heraus der Beschlussvorlage zu und empfiehlt der Gemeindevertretung, die Nutzungsordnung so zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:9

davon besetzte Mandate:9

davon Anwesende:9

Ja- Stimmen:9

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-