30.11.2015 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Finanzausschuss Groß Stieten
- Datum:
- Mo., 30.11.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Christiane Kupsch
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Baustian informiert über die Haushaltssituation der Gemeinde Groß Stieten. Sie erläutert die Haushaltssatzung. Der Finanzhaushalt beinhaltet einen Fehlbedarf von 362.200 €. Die Gemeinde verfügt nicht mehr über ausreichende liquide Mittel, um den Fehlbedarf zu decken. Die Gemeinde wird im Haushaltsjahr 2016 Kassenkreditmittel von 222.000 € in Anspruch nehmen müssen.
Die wesentlichen Produkte des Haushaltsplanes werden beraten. Nach zum Teil langanhaltenden Diskussionen werden durch den Finanzausschuss folgende Festlegungen getroffen:
Produkt |
|
12605.7856000 | - 47.000 € zur Anschaffung eines MTW für die Freiwillige Feuerwehr werden gestrichen. |
21502.5254300 | - freiwilliger Schulkostenbeitrag an die Verbundene Regionale Schule mit Gymnasium in Dorf Mecklenburg in Dorf Mecklenburg wird reduziert von 800 € / Schüler auf 500 € / Schüler Ersparnis 4.500 € |
11409.5231000 | - Unterhaltung Kita-Gebäude wird um 3.000 € reduziert, keine Installation eines Sonnenschutzes für die Fenster |
54100.5233800 | - Reduzierung Straßenunterhaltung um 30.000 €, Unterhaltung Weg von Groß Stieten nach Petersdorf gestrichen |
54100.7853006 | - Erneuerung Petersdorferweg in der Ortslage Groß Stieten wird geändert in Erneuerung „An der Wirtschaftsstraße“, Verbindungsstück von „Am Hof“ bis zur Kreuzung Höhe MAT GmbH |
Die Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuer wird vom Finanzausschuss diskutiert. Frau Baustian erklärt, dass eine Nichtanhebung der Hebesätze die Bewilligung von Fördermitteln in den nächsten Jahren erschweren kann. Über eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: -Nein-Stimmen: 4Stimmenthaltung: 1
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016 unter Berücksichtigung der festgelegten Änderungen zu beschließen.
Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Groß Stieten beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:5
davon besetzte Mandate:5
davon Anwesende:5
Ja- Stimmen:5
Nein- Stimmen:-
Stimmenthaltungen:-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:-