25.11.2015 - 6 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Nach einer Einführung von Frau Kupsch zum Ergebnis des Gesamthaushaltsentwurfes 2016 werden die einzelnen Produkte beraten.

Folgende Hinweise und Änderungen zu einzelnen Positionen werden festgelegt:

Produkt 12605.78590 – Bau FF-Garage (2017)

Es soll geprüft werden, ob eine Nutzung der Garage auf dem Mühlengelände eventuell nach notwendiger Instandsetzung möglich ist.

Es wird gefragt, an wen diese Garage derzeit vermietet ist? Klärung veranlasst Herr Heidrich über die vorliegenden Mietverträge bzw. die beauftragte Regionale Wohnungsverwaltung.

Produkt 27201 – Bibliothek

Es wurde vorgeschlagen vertraglich zu regeln, der Vertretung von Frau Traeder, Frau Heinar, eine monatliche Vergütung (200,00 €) zukommen zu lassen.

Produkt 36502 – Kita

Gesamtzuschuss der Gemeinde gegenüber 2014 enorm gestiegen (123.800 €). Ziel sollte eine Kostendeckung sein, aber Gebührenverhandlungen vom Amt mit dem LK NWM liegen zurzeit auf Eis.

Der Finanzausschuss wird sich weiter damit in der nächsten Sitzung beschäftigen und wie vor Jahren bereits durchgeführt, Vergleiche zu ähnlichen KITA`s aufstellen.

Produkt 55306 - Friedhof

Die Pflege erfolgt 2016 über den Bauhof. Für die zukünftige Pflege wurde der Vorschlag gemacht, die Pflege an einen Dienstleister zu vergeben.

Produkt 11402 – Liegenschaften

      Kostenerstattung der Altanliegerbeiträge für Trinkwasser an den Kleingartenverein (11402.46112) soll in einem Betrag im Jahr 2016 erfolgen – neuer Ansatz 28.800 € (bisher geplant jährlich 2.000 € Erstattung)

Begründung: vom ZV-Wismar werden die Beitragsbescheide nach erfolgten Verhandlungen auf 10 % für die Kleingartenflächen gesenkt, so dass eine sofortige Erstattung im Jahr 2016 möglich ist.

      Erschließung B 3 Gebiet

Es ist ein Beschluss zu erarbeiten, wie die Vermarktung der Grundstücke erfolgen soll, durch Dritte (Immobilienmakler) oder durch das Bauamt des Amtes.

Erschließungsträger ist die Gemeinde, dazu ist ein Beschluss in der nächsten GV notwendig. Durch das Bauamt ist ein Umsetzungskonzept mit allen Kosten usw. nach den Ausschreibungsergebnissen als Grundlage für die Vermarktung zu erarbeiten.

Produkt 54100 - Gemeindestraßen

      Unterhaltung Straßen, Wege (54100.52338) von 65.000 € auf 100.00 € erhöht

Begründung: neue ÖPNV-Buslinie durch Gallentin, allg. schlechter Straßenzustand

      Planungsleistungen für perspektivisch notwendige Straßenbaumaßnahmen von fehlenden Teilabschnitten

Vom Uferweg der Abzweig „An der Brücke“30.000 € bisher 0

in Gallentin vom Tunnel bis zum Abzweig nach Zickhusen30.000 € bisher 0

      Zur geplanten Maßnahme – Bau der Regenvorflut Gallentin (50.000 €) wird zur Gemeindevertretersitzung um Auskunft gebeten. Warum soll die Gemeinde dieses bauen, ist eventuell der Zweckverband zuständig?

Produkt 61100 – Steuer, allgemeine Zuweisungen

      Erträge aus Gewerbesteuer von 467.000 € auf 373.300 € (Grund der derzeitige Rückgang der Veranlagungen)

      Gewerbesteuerumlage (61100.54310) von 46.700 € auf 41.000 €

Produkt 36502 – Kita und 21501 – Schule

      Erhöhung Reinigung um 2,4 % (Tariferhöhung im Reinigungsgewerbe)

Kita 36502.52920 neu 35.000 € bisher 34.100 €

Schule 21502.52920neu102.400 € bisher100.000 €

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem folgenden Beschlussvorschlag mit o. g. Änderungen zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Bad Kleinen beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:7

davon besetzte Mandate:7

davon Anwesende:5

Ja- Stimmen:4

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-