25.11.2015 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Fortschreibun...

      redaktionell überarbeiten (Vergangenheitsform)

      II Ziele der Gemeinde Bad Kleinen hinzufügen: Das Leitbild und die Ziele der Gemeinde werden gegenwärtig überarbeitet. Sie sollen 2016 beschlossen werden.

      III. Punkt 3 Ergänzung: 2016 werden vorsorgliche Planungsleistungen für Straßenbaumaßnahmen in den Haushalt eingestellt, diese bilden auch die Voraussetzungen für weitere Grundstücksverkäufe

      Punkt 17 „Verkauf des Wohngrundstückes mit Wohnhaus auf dem Mühlengelände über die Grundstücksauktion – wird gestrichen

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem folgenden Beschlussvorschlag mit o. g. Änderungen zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Bad Kleinen beschließt gemäß § 43 Abs. 7 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern das bestehende Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:7

davon besetzte Mandate:7

davon Anwesende:5

Ja- Stimmen:5

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-