19.01.2016 - 9 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Zunächst erläutert Herr Gilde sehr umfangreich den Haushalt 2016 und geht insbesondere dabei auf den Vorbericht ein. Im Ergebnis der Beratung wird dort festgestellt, dass der Finanzausschuss eine Reihe von Vorhaben aus dem ersten Haushaltsentwurf gestrichen hat.

Im Ergebnis der Beratung mit dem Wasser- und Bodenverband schlägt Herr Möckelmann vor, die Mittel für die Planung zum Neubau eines Vorfluters Metelsdorf / Martensdorf, in Höhe von 60.000 €, wieder in den Haushaltsplan 2016 einzuordnen.

Auf Grund dieses Vorschlags wird eine breite Diskussion darüber geführt, ob es notwendig erscheint, diese Mittel bereitzustellen. Insbesondere, da die Vorbereitung dieser Maßnahme den Mitgliedern der Gemeindevertretung nur unzureichend bekannt ist.

In der weiteren Diskussion wird auch darauf eingegangen, dass, sollte diese Maßnahme geplant werden, auch der Haushaltsansatz für die Änderung des B-Planes und des F-Planes im Bereich des Dammweges, Richtung Kreuzung, eingestellt wird.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung machen in diesem Zusammenhang deutlich, dass es eine wesentlich bessere Kommunikation zwischen dem Bürgermeister und den Mitgliedern der Gemeindevertretung geben muss, um die vorbereitenden Maßnahmen bereits im Vorfeld gründlich zu besprechen.

Der Leitende Verwaltungsbeamte schlägt vor, folgenden Kompromiss einzugehen:

Die Haushaltsmittel für die „Planung zum Neubau eines Vorfluters Metelsdorf / Martensdorf“ (Haushaltsposition 55200.7853007) werden für das Haushaltsjahr 2016 eingestellt. Die Freigabe der finanziellen Mittel für diese Haushaltsposition bedarf der Zustimmung der Gemeindevertretung.

Das Gleiche schlägt Herr Rohde für die Haushaltsposition (51100.5625500) „Bereitstellung der finanziellen Mittel für den B-Plan im Bereich `Dammweg´ bzw. im Kreuzungsbereich `Dammweg`/ B208“ vor. Auch diese Haushaltsposition soll erst freigegeben werden, wenn die Mitglieder dieses in einer Sitzung der Gemeindevertretung bestätigen.

Über die vorgeschlagene Änderung bezüglich der Einarbeitung der beiden genannten Haushaltspositionen in den Haushalt, mit entsprechendem Vorbehalt, lässt der Bürgermeister abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5Nein-Stimmen: -Stimmenthaltung: 1

Im Anschluss dessen wird über den ergänzten Haushaltsplan 2016 der Gemeinde Metelsdorf abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Metelsdorf beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016.

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Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:7

davon besetzte Mandate:6

davon Anwesende:6

Ja- Stimmen:5

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-