16.02.2016 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

• Herr Lüdtke gibt einen Überblick darüber, wo die Gemeinde Lübow derzeit finanziell steht:

• Zum Ende des Jahres 2015 ist eine umfangreiche Investitionstätigkeit abgeschlossen worden. Bspw.:
  1.         die Erneuerung des Sporthallendaches.
  2.         die Umgestaltung des Schulhofes.
  3.         die komplette Erneuerung der „Maßlower Reihe“.
  4.         Investitionen ins Regenwassernetz zur Ableitung der Vorflut (Schulhof,

Lindenweg).

5.         die komplette Erneuerung der „Mecklenburger Straße“.
6.         die Erschließung des Wohngebietes B-Plan Nr. 7.
7.         der Anschluss an die Schmutzwasserentwässerung durch den

„Kletziner Weg“.

8.         die Schaffung eines Essenraumes in der Kita.
9.         die Ausrüstung der Arztpraxis für einen neuen Hausarzt.

Fazit: Auf Grund dessen ist der Haushalt 2016 unspektakulärer.

• Ergebnishaushalt:

Dem Aufwand i. H. v. 3.041.200 € steht ein Ertrag i. H. v. 2.742.600 € gegenüber. Das macht ein Defizit von 298.000 €.

Finanzhaushalt:

Auf Grund von Rücklagen ist die Gemeinde Lübow in der Lage den Finanzhaushalt 2016 auszugleichen.

• Die Leistungskraft der Gemeinde Lübow hat sich in 2015 erhöht. Was darin zum Ausdruck kommt, dass die Steuerkraftmesszahlen höher werden, was wiederum zu dem kontraproduktiven Ergebnis führt, dass die Umlagen sich erhöhen und die Zuweisungen, die die Gemeinde Lübow bekommt, sich senken.

Die Kreisumlage senkt sich von 43,67 % auf 42,50 %. Das heißt für die Gemeinde Lübow eine Mehrbelastung i. H. v. 42.700 €.

Die Amtsumlage senkt sich von 19,54 % auf 18,05 %. Für diese Senkung zahlt die Gemeinde Lübow aber 6.900 € mehr.

• Einwohnerentwicklung:

Die Gemeinde Lübow hat stabil über 1.500 Einwohner (1539 EW – Stand 31.12.2014).

• Steuerentwicklung:

Der Haushaltsentwurf sieht eine Anhebung der Grundsteuer B auf den Landesdurchschnitt von 370 v. H. vor.

Derzeit sind in der Gemeinde Lübow 111 gemeldete Gewerbetriebe. Davon zahlen 81 keine Gewerbesteuer. 9 zahlen Gewerbesteuer im Bereich bis 1.000 €. 15 Gewerbebetriebe zahlen Steuern zwischen 1.000 € und 10.000 € und 6 Gewerbesteuerzahlende, liegen zwischen 10.000 € und 100.000 €.

• FFw:

     Alle Anforderungen sind im Haushalt 2016 enthalten.

     Des Weiteren sind die finanziellen Aufwendungen für die technischen Hilfsmittel (Rückflußverhinderer etc. pp.) zur Nutzung des Trinkwassers zu Löschzwecken berücksichtigt sowie 4.000 € für den Brandschutzbedarfsplan.

• Vereine, Seniorenbetreuung, Kulturpflege:

Hier bleibt alles, so wie es ist. Zusätzlich sind 1.000 € für „50 Jahre Sportverein“ eingeplant.

• Grundschule:

Zurzeit besuchen 93 Schüler die Grundschule. Zum Beginn des neuen Schuljahres wird mit 100 Schülern gerechnet. Davon kommen 36 Schüler aus anderen Gemeinden. 6 Schüler aus der Gemeinde Lübow gehen in Grundschulen anderer Gemeinden.

Im Haushaltsplan ist der Schwimmunterricht enthalten, welcher von 60 € / Std. im letzten Jahr auf 105 € / Std. erhöht worden ist.

• Regionalschule:

53 Schüler der Gemeinde Lübow gehen nach Dorf Mecklenburg zur Schule. Dafür stünde der Gemeinde Dorf Mecklenburg ein Schullastenausgleich i. H. v. 74.000 €. Freiwillig zahlt die Gemeinde Lübow an die Gemeinde Dorf Mecklenburg 15.000 €, da es sich bei dieser Schule um eine KGS handelt.

6 Schüler gehen an andere Schulen. Für diese Schüler wird ein Schullastenausgleich i. H. v. 7.000 gezahlt.

• Kindertagesstätte:

Derzeit befinden sich 15 Kinder in der Krippe, 53 Kinder im Kindergarten und 76 Kinder im Hort. Von den insgesamt 144 Kindern sind 37 aus anderen Gemeinden.

Im Stellenplan ist eine Stelle Erzieherin eingeplant, da von Seiten der Verwaltung gemahnt wird, dass sich die Kita derzeit bei 60 Mehrstunden befindet.

Im Haushalt schlägt sich die Lohnerhöhung bei den Angestellten extrem nieder. Diese Mehrkosten landen ganz alleine auf den Schultern der Gemeinde.

Des Weiteren steht die Gemeinde mit der wachsenden Kapazität in den Einrichtungen vor der Entscheidung zu sagen, dass es machbar ist und schafft dazu personell und sächlich Möglichkeiten oder die Gemeinde sagt, es wird eine Warteliste erstellt und es kann in den Einrichtungen niemand mehr aufgenommen werden.

• Finanzwirtschaft:

1. Im Entwurf enthalten ist / sind:

     die 5%-Erhöhung bei den Erziehern und die 3%-Erhöhung bei den übrigen Beschäftigten.

     die Altanliegerbeiträge für Trinkwasser.

     Aufwendungen der Sparte „Regenwasser“ geplant.

     der Investitionskredit i. H. v. 334.000 € für das Wohngebiet, welcher aufgenommen worden ist.

2. Es werden in 2015 / 2016 alle Altschuldenkredite aus der Wohnungswirtschaft abgelöst sowie ein Kredit i. H. v. 182.700 € getilgt.
3. Mit Datum 31.12.2015 hat die Gemeinde Lübow 775.379,69 € an liquiden Mitteln auf dem Konto gehabt.

• Wesentliche Investitionen:

     Sind nicht geplant.

     Die Erschließung des neuen Wohngebietes wird abgeschlossen werden.

     Es wird Erweiterungen in der Straßenbeleuchtung am „Pumpensteig“ geben.

     Es sind reale Maßnahmen geplant, um den Stromverbrauch der Straßenbeleuchtung zu senken (bspw. Hufe 6 und 7 / Windmühlenweg).

     0,58 % freiwillige Leistungen sind im Ergebnishaushalt drin.

0,34 % freiwillige Leistungen sind im Finanzhaushalt drin.

Weniger geht nicht.

Herr Lüdtke beendet seine Ausführungen und bittet die Abgeordneten nun zum Haushalt die Diskussion zu eröffnen.

Im Anschluss dessen und der Bitte von Herrn Gluth, dass die Dörfer in den Haushalten nicht vernachlässigt werden sollten, wird über den Beschluss abgestimmt.