16.02.2016 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Wesentliche Inhalte des Haushaltes 2016 werden von Frau Kupsch erläutert. Sie geht besonders auf die fehlenden finanziellen Mittel ein.

Herr Glaner findet es bedenklich, dass ab 2019, bei nicht ausgeglichenem Haushalt, gar keine Investitionen mehr ausführbar sind. Investitionen sollten noch durchgeführt werden. Herr Glaner ist dafür, mit dem Land eine Konsolidierungsvereinbarung abzuschließen. Nur so wird eine geordnete Haushaltsmittelwirtschaft wieder hergestellt.

Herr Glaner beantragt:

1. den Prozessablauf der Haushaltsplanung zu ändern (siehe Anlage 1).
2. die Position „Anbau Fahrzeughalle“ (Produkt 12605) mit einem Sperrvermerk zu versehen (siehe Anlage 2).

Für die zukünftige Haushaltsberatung schlägt Herr Glaner des Weiteren eine Sondersitzung vor.

Herr Melich fragt nach den eingestellten Mitteln für die Reparatur von Bushaltestellen. Frau Kupsch antwortet darauf, dass 33,6 T€ dafür eingestellt worden sind.

Herr Tribukeit stellt nunmehr die Anträge von Herrn Glaner zur Abstimmung.

Abstimmung 1. Antrag:

Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltung: -

Abstimmung 2. Antrag:

Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: -  Stimmenthaltung: -

Im Anschluss dessen folgt die Abstimmung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016.

Beschluss:

Die Gemeinde Dorf Mecklenburg beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 13

davon besetzte Mandate: 12

davon Anwesende: 12

Ja- Stimmen: 11

Nein- Stimmen:   -

Stimmenthaltungen:   1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:            -