24.05.2016 - 12 Beratung und Beschlussfassung über die erneute ...

Die Mitglieder der Gemeindevertretung erörtern zunächst die Frage der Notwendigkeit des Ausbaus des Weges. Sie vertreten die Auffassung, dass auf Grund des desolaten Zustandes des Weges ein Ausbau erfolgen sollte.

Weiterhin wird erörtert, in wie weit die finanzielle Möglichkeit der Gemeinde gegeben ist, den Eigenanteil selbst zu finanzieren. Die Mehrheit der Gemeindevertretung verneint dieses. Ein weiterer Diskussionspunkt ist die mögliche Beitragserhebung im Rahmen des Straßenausbaubeitrages. Hier wird nochmals dargelegt, dass die Anlieger und Anrainer dieser Straße einen Beitrag zu entrichten haben.

In der weiteren Diskussion macht Herr Rohde den Vorschlag, ungeachtet des gegenwärtigen Beschlusses eine Sonderbedarfszuweisung beim Innenministerium zu beantragen. Dieser Hinweis wird in die Beschlussvorlage eingearbeitet.

Als 3. Satz wird somit hinzugefügt:

„Die Gemeinde Barnekow beantragt eine Sonderbedarfszuweisung beim Innenministerium des Landes Mecklenburg – Vorpommern.“

Über die so ergänzte Beschlussvorlage wird abgestimmt.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die erneute Beantragung von Fördermitteln nach der Richtlinie zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung für den ländlichen Wegebau L012 – Krönkenhagen und übernimmt den verbleibenden kommunalen Eigenanteil in Höhe von ca. 187.000 €.

Die Gemeinde Barnekow beantragt eine Sonderbedarfszuweisung beim Innenministerium des Landes Mecklenburg – Vorpommern.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:9

davon besetzte Mandate:9

davon Anwesende:8

Ja- Stimmen:8

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-