24.05.2016 - 13 Erneuerung der Dorfstraße Groß Woltersdorf von ...

Herr Lieseberg erläutert die Beschlussvorlage und erörtert, dass es eine Befragung der Anwohner gegeben hätte, ob sie einen Ausbau dieses Straßenabschnittes wünschen. Die meisten der Bürger verneinten dieses.

In der Diskussion wird durch Herrn Schießer darauf aufmerksam gemacht, dass, als die Brücke über die Köppernitz gebaut wurde, auch von zwei Bauabschnitten gesprochen wurde. Herr Schießer stellt die Anfrage, ob es dann evtl. sein könnte, dass die Fördermittel zurückgezahlt werden müssten.

Herr Lieseberg äußert sich dahingehend, dass nach mündlichen Aussagen des Fördermittelgebers, dieses nicht der Fall wäre.

In der weiteren Erörterung der Sach- und Rechtslage wird die Beschlussvorlage dahingehend ergänzt:

„…werden, da keine finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um den Eigenanteil der Gemeinde zu tragen.“

Über die so ergänzte Beschlussvorlage wird abgestimmt.

Beschluss:
Die Dorfstraße in der Ortslage Groß Woltersdorf soll im Abschnitt von der Einmündung der

L012 bis zur Brücke über die Köppernitz nicht ausgebaut werden, da keine finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um den Eigenanteil der Gemeinde zu tragen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:9

davon besetzte Mandate:9

davon Anwesende:8

Ja- Stimmen:7

Nein- Stimmen:1

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-