15.11.2016 - 8 Beratung und Beschlussfassung zur Satzung der G...

Herr Rohde erläutert die vorliegende Satzung und geht darauf ein, dass die beiden Verbände unterschiedliche Gebühren haben.

Der Gebührenmaßstab ist im Wesentlichen für Eigenheimstandorte, welche unter 5.000 m² sind. Beim Wasser- und Bodenverband „Wallensteingraben Küste“ betragen diese 4,20 € und beim Wasser- und Bodenverband „Schweriner See/Obere Sude“ 8,60 €.

Für die Gemeindevertretung sollte eine exakte Gliederung des Gemeindebereiches vorgenommen werden.

Sodann wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt die, der Anlage beigefügten, Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Wallensteingraben- Küste“ und „Schweriner See/Obere Sude“.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:9

davon besetzte Mandate:9

davon Anwesende:8

Ja- Stimmen:8

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-