06.12.2016 - 11 Beratung und Beschlussfassung zur Höhe der Ganz...

Herr Wohlgethan berichtet als Sozialausschussvorsitzender, dass der Elternrat der Kita mehrheitlich für eine Pauschalabrechnung der Ganztagsverpflegung abgestimmt hat.

Folgende Festlegungen werden getroffen:

• Der Betrag soll 5€ / Tag nicht übersteigen.
• Die Pauschalabrechnung erfolgt ab 01.03.2017
• Punkt 3: Die monatliche Pauschale pro Kind beträgt bis zur nächsten bevorstehenden Leistungsverhandlung ganztags 83,98 € und halbtags / Teilzeit 66,00 €.
• Punkt 4: Ab dem Inkrafttreten neuer Elternbeiträge, die sich aus der Leistungsverhandlung  ergeben, beträgt die monatliche Pauschale pro Kind ganztags 85,00 € und halbtags / Teilzeit 65,08 €.
• Punkt 5: wird gestrichen

Frau Schmidt (Elternratsvorsitzende) erhält das Wort und schildert umfangreich den Werdegang der Abstimmung.

Nach einer anschließenden ausgiebigen Diskussion erfolgt die Abstimmung über den Beschlussgegenstand mit den genannten Änderungen / Ergänzungen.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt, ab dem 01.03.2017 die Abrechnung der Verpflegungskosten, die sich aus dem Konzept der Ganztagsverpflegung ergeben, vorbehaltlich der Zustimmung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, als Pauschalabrechnung, mit den Personensorgeberechtigten vertraglich  zu vereinbaren.

Es werden folgende Festlegungen getroffen:

1. Der Essenanbieter, die Firma Primus Service GmbH wird Vertragspartner für die Lieferung und Abrechnung der Verpflegungskosten für die Gemeinde Dorf Mecklenburg.
2. Die Personensorgeberechtigten zahlen eine monatliche Pauschale, die abhängig vom Betreuungsumfang auf 17 Verpflegungstage berechnet wurde.
3. Die monatliche Pauschale pro Kind beträgt bis zur nächsten bevorstehenden Leistungsverhandlung Ganztags 83,98 € und Halbtags/Teilzeit 66,00 €.
4. Ab dem Inkrafttreten neuer Elternbeiträge, die sich aus der Leistungsverhandlung  ergeben, beträgt die monatliche Pauschale pro Kind Ganztags 85,00 € und Halbtags/Teilzeit 65,08 €.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:13

davon besetzte Mandate:12

davon Anwesende:12

Ja- Stimmen:  9

Nein- Stimmen:  3

Stimmenthaltungen:  -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:  -