07.03.2017 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Fortschreibun...

Frau Kupsch gibt einen Überblick zu den bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen. Zur Diskussion steht die Anhebung der Realsteuersätze auf den Landesdurchschnitt (Punkt 5). Herr Wachter-Lehn informiert darüber, warum von Seiten des Finanzausschusses die Erhöhung ablehnt wird. Die Attraktivität der Gemeinde würde durch diese Maßnahme leiden.

Es wird über die Streichung des Punkt 5 (Erhöhung Realsteuersätze) abgestimmt.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: -  Stimmenthaltung: - 

Beschluss:
Die Gemeinde Barnekow beschließt gemäß § 43 Abs. 7 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern das bestehende Haushaltssicherungskonzept mit den genannten Änderungen fortzuschreiben.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 9

davon besetzte Mandate: 9

davon Anwesende: 9

Ja- Stimmen: 9

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V: -